„Brot für die Welt“: Kritik an geplanter Finanzstruktur für EU-Außenpolitik

Die EU-Kommission will Europa außenpolitisch handlungsfähiger machen und plant dafür eine neue Finanzstruktur und höhere Ausgaben

Blumenkübel mit Aufschrift „Brot für die Welt“
Aus Sicht von „Brot für die Welt“ könnte es unter dem neuen Instrument für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger werden, an Förderung durch die EU zu gelangen.

Brüssel (epd). Die EU-Kommission will Europa außenpolitisch handlungsfähiger machen und plant dafür eine neue Finanzstruktur und höhere Ausgaben. In der Finanzperiode von 2021 bis 2027 sollten 123 Milliarden Euro für das auswärtige Handeln der Union zur Verfügung gestellt werden, forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 14. Juni in Brüssel. Jetzt sind die EU-Regierungen und das Europaparlament am Zug, die über den Plan beraten – er ist Teil der Kommissionsvorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

„Mehr Ressourcen für mehr Handeln als ein verlässlicher, vorhersehbarer, kooperativer global Player - genau das, was unsere Bürger und unsere Partner in diesen unruhigen Zeiten erwarten“, erklärte Mogherini. Die 123 Milliarden Euro bedeuten der Kommission zufolge eine Steigerung um 30 Prozent und inflationsbereinigt um 13 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Die Kommission hatte die Grundzüge für den neuen Finanzrahmen am 2. Mai vorgestellt, dessen Gesamtsumme soll 1,279 Billionen Euro betragen.

Angestrebtes Ziel: Vereinfachung und Flexibilät

Allein knapp 90 Milliarden Euro sollen den Brüsseler Plänen zufolge in das geplante „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) fließen. Das NDICI würde mehrere bisher separate Instrumente und Fonds vereinen, darunter die zwei großen Entwicklungshilfetöpfe. Auch die Instrumente für Demokratie und Menschenrechte sowie für Stabilität und Frieden sollen in ihm aufgehen. Die Länder in Afrika südlich der Sahara, die die EU nicht zuletzt wegen der von dorther kommenden Migranten und Flüchtlinge im Blick hat, sollen mit mindestens 32 Milliarden Euro den Löwenanteil aus dem NDICI erhalten.

Die Kommission setzt bei dem neuen Budget für das auswärtige Handeln auf eine Vereinfachung. „Künstliche Barrieren“ zwischen verschiedenen Instrumenten mit je eigenen Regeln und finanzieller Ausstattung seien nicht zeitgemäß, argumentiert sie. Damit verbunden ist der Wunsch nach mehr Flexibilität. Mit dem neuen, auch „breites“ Instrument genannten NDICI will man auf aufkommende Herausforderungen schneller reagieren können. Mehr als zehn Milliarden Euro des Instruments würden als „Kissen“ für bislang unvorgesehene Entwicklungen zurückgestellt. 

Kritik von Hilfswerken

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz kritisierte mit Blick auf das NDICI eine Vermischung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Dies bedeute, „dass auf einmal Schulen aus Geldern gebaut würden, die für die Konfliktprävention bestimmt sind und Militär aus Mitteln finanziert würde, die normalerweise für Hungerbekämpfung und Gesundheit vorgesehen waren“.

Auch Hilfswerke sehen das NDICI kritisch. Aus Sicht von „Brot für die Welt“ könnte es unter dem neuen Instrument für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger werden, an Förderung durch die EU zu gelangen. „Die Zusammenfassung in einer größeren, umfassenderen Budgetlinie würde NGOs auf jeden Fall den Zugang erschweren, weil die Mittelvergabe in noch größeren Tranchen erfolgen müsste, und weil sich ein solches Budget für die Ad-hoc-Unterstützung in Notsituationen kaum eignen würde“, erklärte das evangelische Hilfswerk.

Oxfam forderte, dass die neue Flexibilität durch klare Regeln für Transparenz und Verwaltung ergänzt werden. Ansonsten könne es vorkommen, dass die EU Entwicklungshilfegelder ihren eigenen Interessen statt den Bedürftigsten zugute kommen lasse.