Mandat und Markt

1. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Mediengesellschaft

Die aktuellen Entwicklungen in den Kommunikationstechnologien verändern nachhaltig den Medienmarkt und die Medienstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Digitale Technik, Online-Dienste und neue Medien-Verteilformen sind Innovationen, die die öffentliche Kommunikation und die private Medien- nutzung bereits heute beeinflussen. Sie fassen die Leistungen von Radio, Fernsehen und Zeitungen in einem einzigen System zusammen. Fernsehen, Telefon und Computer lassen sich in ein Multimedia-Gerät integrieren, das dem einzelnen die Möglichkeit gibt, Daten, Bilder und Informationen unabhängig von den gewohnten Medienangeboten individuell abzurufen, zu bearbeiten und zu verbreiten.

In der Informationsgesellschaft von morgen verknüpfen die technischen Kommunikationsnetze Privathaushalte, Medienunternehmen und öffentliche Institutionen (Schule, Wissenschaft, Verwaltung) in umfassender, bisher nicht gekannter Weise. Die Informations- und Kommunikationsbranche entwickelt sich zum bedeutenden Wirtschaftssektor, der die Lebens-, Arbeits- und Freizeitgewohnheiten der Menschen prägen wird.

Die neuen Kommunikations- und Medientechniken vervielfältigen in bisher nicht abzusehender Weise die Angebote und verändern die Nutzungsgewohnheiten. Spartenprogramme, Pay-TV bzw. -Radio und Online-Dienste schaffen immer neue, speziellere und unübersichtlichere Märkte.

Angesichts der umfassenden Möglichkeiten der Multimedia-Technologien und ihres Einflusses auf Öffentlichkeit und Meinungsbildung sind die sozialen Folgen zu bedenken, die sich für die individuelle wie für die öffentliche Kommunikation ergeben.

Parallel dazu ist zu beobachten, daß die Medienaktivitäten auf allen Ebenen verstärkt von marktwirtschaftlichen Überlegungen bestimmt werden. Die Ziele und Verpflichtungen eines gemeinwohlorientierten Journalismus erhalten eine eher nachgeordnete Bedeutung. Diese Tendenzen werden gestützt durch die Ausprägung des dualen Rundfunksystems, das öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Anbieter in einen Wettbewerb um Publikumsgunst und Werbeeinnahmen zwingt. Dies führt zu veränderten Zielen und Aufgaben bei den Medienangeboten. Gesellschaftliche Integration, die Sicherung der kulturellen Standards, Partizipation, Bildung und Erziehung, Kritik und Kontrolle verlieren an Bedeutung; Unterhaltungsangebote und eine zielgruppenorientierte Publizistik haben die informativen, integrativen und bildenden Medienleistungen im Verhältnis zur Gesamtentwicklung in Anzahl und Umfang verringert. Der Vorrang ökonomischer Kriterien hat bereits jetzt in einzelnen Medienmärkten die Vielfalt eingeschränkt und die Kommunikationsleistungen beeinträchtigt.

Vor diesem Hintergrund ist an eine Zielvorgabe des UNESCO-Kommissionsberichts Viele Stimmen - eine Welt zu erinnern: "Die Freiheit eines Bürgers oder gesellschaftlicher Gruppen, passiv und aktiv Zugang zur Kommunikation zu haben, läßt sich nicht mit der Freiheit eines Unternehmers vergleichen, aus den Medien Gewinne zu erzielen. Die eine Freiheit schützt ein fundamentales Menschenrecht, die andere gestattet die Kommerzialisierung eines sozialen Bedürfnisses."3

Die Freiheit, das Bedürfnis nach Kommunikation zu kommerzialisieren, enthält für die Medienverantwortlichen auch die soziale Verpflichtung, der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen. Dies fordert allen gesellschaftlichen Institutionen eine kritische Aufmerksamkeit ab gegenüber Tendenzen, einseitig die wirtschaftlichen Ziele auf Kosten der journalistisch-publizistischen Leistungen zu optimieren.

Angesichts der Internationalisierung der Medienmärkte und der grenzüberschreitenden Konzentrationsvorgänge ist die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen von substantieller Bedeutung. Die politisch-rechtliche Regulierung der Medien hat die freie Meinungsbildung, inhaltliche Vielfalt und allgemeine Verfügbarkeit zu sichern und die Medienlandschaft im Sinne einer übergeordneten Verbreitungs- und Nutzungsgerechtigkeit zu ordnen. Nur so kann man die Gefahr ungleicher Zugangs- und Kommunikationschancen mindern und verhindern, daß es zu einer gesellschaftlichen Aufteilung in "Informationsreiche" und "Informationsarme" kommt. Die Balance zwischen unternehmerischen Ansprüchen und publizistischer Verantwortung braucht Maßstäbe, die unter aktiver Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert und vertreten werden sollten.

Die Konfliktmöglichkeiten zwischen marktwirtschaftlichen Zielen und journalistischem Selbstverständnis sind zahlreich: Publikumsattraktive Unterhaltungsangebote, wirkungsvolle Aufmachungen und Verkaufsstrategien stehen einer Verknappung von Information, Recherche und Ausdünnung professioneller Standards gegenüber. Die journalistische Anspruchskultur im Sinne von Qualität und ethischer Verpflichtung wird bedrängt von einer Akzeptanzkultur, die sich in Reichweiten und Marktanteilen ausdrückt.

Die Einpassung der Journalisten in die technisch-organisatorischen Zwänge der Medienunternehmen begrenzt ihre Gestaltungs- und Freiheitsräume. Das klassische Berufsverständnis, das sich verwirklicht in kreativer Arbeit, in intellektueller Unabhängigkeit, publizistischer Qualität und treuhänderischem Dienst für die Öffentlichkeit, reibt sich an den ökonomischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Medienunternehmen. Im Zusammenspiel dieser technischen, wirtschaftlichen, politischen und publizistischen Tendenzen liegen die aktuellen Probleme der journalistischen Praxis.

In einer Welt mit vielgestaltigen Lebensangeboten, konkurrierenden Sinndeutungen und Heilsversprechen haben die Medien nach wie vor die Aufgabe zu informieren, zu orientieren und zu unterhalten. Denn sie tragen zur Verständigung bei und schaffen mit ihren Leistungen Voraussetzungen für verantwortliches soziales Handeln.

Unter den Bedingungen einer verantworteten Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, in der Bindung an die Grundsätze der Menschenwürde und der Gerechtigkeit und in der Selbstverpflichtung auf die Regeln der Pressekodizes leisten die Journalisten und die Medien ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration innerhalb eines informierten, demokratischen Gemeinwesens.

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