EKD-Friedensbeauftragter erinnert an KSZE-Schlussakte von 1975
Bonn, Erfurt (epd). Der evangelische Friedensbeauftragte Friedrich Kramer hat die Bedeutung der vor 50 Jahren unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gewürdigt. „Dieses Dokument hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung gespielt und auch zur Vertrauensbildung zwischen dem Westen und dem damaligen Ostblock beigetragen“, erklärte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland am Mittwoch in Bonn. Die KSZE sei „ein wichtiger Ort für einen Dialog zur Entspannung zwischen den Blöcken der damaligen Zeit und damit auch ein großes Friedensinstrument in einer spannungsvollen weltpolitischen Phase“ gewesen.
Der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki waren seit 1973 umfangreiche Verhandlungen zwischen den sieben Staaten des Warschauer Paktes, den 13 neutralen Staaten und den 15 Mitgliedsländern der Nato vorausgegangen. In dem Vertragswerk verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zur Unverletzlichkeit der bestehenden staatlichen Grenzen, zur friedlichen Regelung bei Streitfällen, zum Verzicht auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten sowie zur Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Bei den Verhandlungen und auch bei den Folgekonferenzen sei gegenseitiges Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut worden, erklärte er. Die spätere Erweiterung der KSZE zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe wichtige Aufgaben in der Konfliktprävention, der Krisenbewältigung und der Rüstungskontrolle übernommen.
Inzwischen habe sich Europa sehr verändert, beklagte Kramer, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist. Er verwies auf die Jugoslawienkriege, die die KSZE nicht habe verhindern können, und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Angesichts der großen Spannungen in Europa sei eine solche Konferenz wieder „wichtig und nötig“.
