Anne Gidion – Stellungnahmen 2025

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Die Kirchen begrüßen das Ziel, Wohnraummangel zu bekämpfen, kritisieren aber den Fokus auf Neubau. Sie fordern Vorrang für Bauen im Bestand, mehr Sozialwohnungen sowie umwelt- und klimafreundliche Lösungen. Zudem warnen sie vor Konflikten in Kommunen durch steigenden Baudruck.

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Die Kirchen begrüßen das Ziel der Bundesregierung, Tarifbindung zu stärken. Sie fordern jedoch, den verfassungsrechtlich geschützten „Dritten Weg“ im geplanten Tariftreuegesetz angemessen zu berücksichtigen, um kirchliche Tarifbindung sicherzustellen.

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Die Kirchen begrüßen das Ziel der Bundesregierung, Tarifautonomie und -bindung zu stärken. Sie fordern jedoch, dass der verfassungsmäßig geschützte „Dritter Weg“ im Tariftreuegesetz gleichberechtigt berücksichtigt wird. Über diesen wird eine fast vollständige Tarifbindung kirchlicher Einrichtungen erreicht.

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Die Kirchen lehnen das geplante GEAS-Umsetzungsgesetz ab: Freiheitsentzug, Haftausweitung und beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen gefährden die Rechte Schutzsuchender und widersprechen dem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.

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Die beiden großen Kirchen sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus, denn die Aussetzung wird zu mehrjährigen Trennungen führen, von denen Kinder überproportional häufig betroffen sind.

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Die ökumenische Stellungnahme wendet sich gegen die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG. Dieser erlaubte bislang eine frühere Einbürgerung für besonders integrierte Ausländer*innen. Für Kirchen ist es ein falsches Signal, dieser engagierten Gruppe den Zugang nun zu erschweren.

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Der Rat der EKD hat sich zur Debatte um eine mögliche gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geäußert. Wichtig ist uns als evangelische Kirche, dass der für das gesamte Thema notwendige Diskurs sachorientiert, in hoher Achtung vor der Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens und den Persönlichkeitsrechten der Schwangeren sowie in Respekt vor anderen Meinungen und Überzeugungen geführt wird.

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Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz äußern sich kritisch zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen.

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Die beiden Kirchen lehnen die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ab. Während sie die Organspende selbst befürworten und hoffen, dass sich viele Christinnen und Christen dafür entscheiden, diesen über den eigenen Tod hinauswirkenden Akt der Nächstenliebe zu vollziehen, halten sie die eigene, informierte und aktive Entscheidung für zwingend.