Stellungnahmen

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Die Kirchen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen eine Einführung der Bezahlkarte aus, wie sie die Bundesregierung derzeit plant. Sie haben aber Bedenken gegen das intendierte Ziel der Karte, Schutzsuchende abzuschrecken und Migration nach Deutschland zu beschränken. Auch die geplanten Ausgestaltungs- und Durchführungsformen der Bezahlkarte sind den Kirchen zufolge problematisch.

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In dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ aus dem Bundesinnenministerium werden verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ob diese Maßnahmen jedoch zu mehr und zu schnelleren Abschiebungen führen kann, bezweifeln die beiden großen Kirchen.

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Der Rat der EKD hat sich zur Debatte um eine mögliche gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geäußert. Wichtig ist uns als evangelische Kirche, dass der für das gesamte Thema notwendige Diskurs sachorientiert, in hoher Achtung vor der Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens und den Persönlichkeitsrechten der Schwangeren sowie in Respekt vor anderen Meinungen und Überzeugungen geführt wird.