Stellungnahmen

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Die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälatin Dr. Anne Gidion und Prälat Dr. Karl Jüsten, übergeben Statement zur Auswertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes.Was haben 20 Jahre militärischer Einsatz in Afghanistan gebracht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Statements der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Darin begrüßen die Kirchen alle Anstrengungen, die zur Auswertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes unternommen wurden und werden.

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Die Einordnung von Georgien und der Republik Moldau als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ lehnen die beiden großen Kirchen ab. Hauptgrund ist, dass die Kirchen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ablehnen, weil jeder Asylantrag unvoreingenommen und gründlich geprüft werden muss.

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Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befürworten die beiden Kirchen sehr, insbesondere dass Mehrstaatlichkeit ermöglicht und bisherige Einbürgerungshürden abgebaut werden. Sehr kritisch sehen die Kirchen hingegen den weitgehenden Ausschluss vom Anspruch auf Staatsangehörigkeit von Menschen, die Sozialleistungen nach SGB II oder XII beziehen.