EKD-Migrationsbeauftragter kritisiert geplante Kürzungen bei Integration
Es stünden die Bemühungen um eine gelungene Integration auf dem Spiel
Düsseldorf (epd). Der EKD-Migrationsbeauftragte, Manfred Rekowski, kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Integration von Flüchtlingen. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Kommunen die Kostenerstattung für die Unterkunft und für die Integration von Flüchtlingen zu streichen beziehungsweise in reduzierte Pauschalen umzuwandeln, setze ein völlig falsches Zeichen, schreibt Rekowski am 20. März im „Präsesblog“ der rheinischen Kirche. Es stünden die Bemühungen um eine gelungene Integration auf dem Spiel.
Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden momentan niedrig sei, ändere dies nichts an der Tatsache, dass Integration Geld kostet, erklärte Rekowski, Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. „Integration kostet Geld, das der Staat aufbringen muss, weil es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an gutem Zusammenleben in unserem Land gibt.“ Prozesse wie eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt bräuchten Zeit. „Durch eine kurzsichtige Finanzpolitik kann vieles von dem, was bereits erreicht wurde, schnell wieder kaputt gemacht werden.“
Rekowski fordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung
Vom Bund forderte Rekowski, der auch Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland ist, eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung, damit in den Kommunen eine erfolgreiche Integration beginnen könne. Mit diesen Finanzmitteln sei auch eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Ehrenamtlichen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden verbunden, erklärte Rekowski. „Die Pläne des Finanzministers dürfen dieses große Engagement nicht gefährden.“
Die Kürzungspläne dürften Thema sein, wenn am 21. März die Regierungschefs der Bundesländer in Berlin zu ihrer Konferenz zusammentreffen. Länder und Kommunen kritisieren das beabsichtigte Sparvorhaben vehement.
Im Gespräch ist seit dem Wochenende ein Vorschlag, nachdem die Länder künftig für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale in Höhe von 16.000 Euro gestreckt auf fünf Jahre bekommen sollen. Das wäre in der Summe voraussichtlich weit weniger als in der jetzigen Unterstützung enthalten ist. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Hartmut Dedy, sprach am 20. März im Sender WDR5 von einer Absenkung auf 1,3 von derzeit 4,7 Milliarden Euro.
