Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BT-Drs. 21/6588)
Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – und die Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Kernanliegen der Stellungnahme ist der Ausgleich zwischen dem dringend notwendigen Wohnungsbau und dem Schutz von Klima, Boden, Natur und sozialen Belangen. Die Kirchen unterstützen das Ziel, mehr und insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Sie wenden sich aber dagegen, Wohnungsneubau generell als „überragendes öffentliches Interesse“ zu privilegieren.
Stattdessen sollen bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Klimaanpassung, biologische Vielfalt und Bodenschutz mit „besonderem Interesse“ in die Abwägung eingehen. Vorrang haben soll möglichst die Nutzung des Bestands und bereits versiegelter Flächen.
Zugleich werden konkrete kirchliche und soziale Belange im Bauplanungsrecht als schützenswert hervorgehoben.
