EKD-Ratsvorsitzender kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Köln (epd). Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung als sozial ungerecht kritisiert. "Es hat eine soziale Schieflage und wird dazu dienen, dass wir ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich haben werden", warnte Schneider am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Hart aber Fair". "Wir meinen, das darf nicht passieren", betonte Schneider, der auch Präses der rheinischen Landeskirche ist.
Der 62-jährige Theologe äußerte Unverständnis über die Pläne von Schwarz-Gelb, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Gerade für Kinder stimmten die Hartz-IV-Leistungen schon jetzt hinten und vorne nicht, sagte Schneider und verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Sätze für Kinder neu berechnet werden müssen. Wenn die Transferleistungen für Hartz-IV-Bezieher auch für die Kinder ausreichend hoch wären, "dann könnten wir darüber reden", sagte Schneider. Dies sei aber derzeit nicht der Fall.
Eine Verringerung der Staatsschulden nannte der EKD-Ratsvorsitzende eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen. Das habe auch mit Gerechtigkeit zu tun. "Die Frage ist jedoch: Wer wird alles beteiligt daran, diese Lasten zu tragen?", fragte der sozialethisch profilierte Theologe. An den vorgesehenen Einsparungen müssten sich die oberen reichen zehn Prozent der Gesellschaft nicht beteiligen, bemängelte er. Die Bereitschaft vieler vermögender Menschen, zu den Einsparungen beizutragen, sei von der Bundesregierung nicht genutzt worden.
Als problematisch bewertete Schneider auch eine Ungleichzeitigkeit der vorgeschlagenen Einschnitte. Die Maßnahmen im Sozialbereich griffen sofort. Wann die Maßnahmen im Wirtschaftsbereich wirkten, sei dagegen nicht abzuschätzen. Ob es zu der geplanten Transaktionssteuer auf Bankgeschäfte komme, beurteile er sehr skeptisch.
Mit Blick auf die Wahl des Bundespräsidenten äußerte sich der oberste Repräsentant des deutschen Protestantismus enttäuscht, dass sich die großen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt haben. In der derzeitigen Situation hätte es allen gut getan, wenn sich die Parteien zusammengesetzt hätten. "Und ich glaube, auf so einen wie Herrn Gauck hätte man sich verständigen können", sagte Schneider. Eine gemeinsame Kandidatenkür wäre ein starkes Signal gewesen, für die gesamte Gesellschaft gemeinsam etwas erreichen zu wollen.
Für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni haben SPD und Grüne den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nominiert. Die Regierungskoalition von CDU und FDP, die eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat, benannte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Die Linkspartei nominierte ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.
10. Juni 2010