Bundesweiter Feiertag zum 500. Reformationsjubiläum rückt näher

In Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits beschlossen

Frankfurt a.M. (epd). Bislang ist der Reformationstag nur in den ostdeutschen Bundesländern gesetzlicher Feiertag. Zum 500. Jubiläum der Reformation soll der 31. Oktober 2017 einmalig bundesweit arbeitsfrei sein. Diese Anregung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) findet bei den Ministerpräsidenten der Länder, die für Feiertagsregelungen zuständig sind, breite Zustimmung. Die Umsetzung ist in den Ländern unterschiedlich weit gediehen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei Staatskanzleien ergab.

Mit dem Reformationsjubiläum feiern die protestantischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags Martin Luthers (1483-1546) an der Schlosskirche zu Wittenberg. Die Veröffentlichung der 95 Thesen zum Ablasswesen und zu den damaligen Kirchenverhältnissen am 31. Oktober 1517 gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Kirchenreformation.

Vor zwei Wochen hat der Ministerrat im mehrheitlich katholischen Bayern eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. "Die bayerische Geschichte ist von der christlichen Tradition beider Konfessionen maßgeblich beeinflusst", sagte Innenminister Joachim Hermann (CSU). Den 500. Jahrestag der Reformation mit einem gesetzlichen Feiertag zu begehen, sei ein symbolischer Akt, die Bedeutung der Kirchenerneuerung zu würdigen.

In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung Ende September einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der 500. Jahrestag der Reformation 2017 sei ein besonderes Ereignis von kulturell und politisch prägender Bedeutung, heißt es in der Begründung des Innenministeriums. Beschlossen ist der einmalige Feiertag bereits in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Auch in Niedersachsen hat der Landtag den 31. Oktober 2017 zum einmaligen gesetzlichen Feiertag erklärt. Eine Initiative, den Reformationstag in Niedersachsen dauerhaft zum arbeitsfreien Feiertag zu erheben, blieb ohne Erfolg.

Im Saarland werde es 2017 einmalig diesen Feiertag geben, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Saarbrücken. Dies sei so beschlossen. Beim Nachbarn Rheinland-Pfalz hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die evangelischen Kirchen im Mai informiert, es werde den gesetzlichen Feiertag auf jeden Fall geben. Eine entsprechende Verordnung werde im zuständigen Innenministerium vorbereitet, hieß es aus der Mainzer Staatskanzlei. Auch Hessen will den zusätzlichen Feiertag laut einem Regierungssprecher zeitgerecht umsetzen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) war der erste Landeschef, der die Anregung der EKD für einen gesetzlichen Feiertag 2017 unterstützte. "Die Menschen sollen an diesem besonderen Datum an die große Bedeutung der Reformation für unser Land und unsere Kultur erinnert werden", sagte der Landeschef auf der EKD-Synode 2012 in Timmendorfer Strand.

In Nordrhein-Westfalen ist geplant, einen entsprechenden Gesetzentwurf im nächsten Jahr im Landtag einzubringen. Zuvor soll eine Änderung des Sozialgesetzbuches durch den Bund erfolgen, um auszuschließen, dass die Arbeitnehmer die Beiträge zur Pflegeversicherung für diesen Feiertag allein finanzieren müssen, wie es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei hieß. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sei inzwischen eingeleitet. Berlin stehe der Initiative nicht im Wege, wenn dazu ein breiter Konsens erzielt werden könne, sagte ein Senatssprecher in der Hauptstadt. Die Abstimmung unter den Ländern sei noch nicht abgeschlossen.

Vorbehalte gegen einen zusätzlichen einmaligen Feiertag zum 500. Reformationsjubiläum gibt es weiter im Arbeitgeberlager. Ein generell arbeitsfreier Feiertag würde Betriebe mit Kosten belasten, ohne einen Beitrag für eine nachhaltige Diskussion über die Bedeutung der Reformation zu leisten, argumentiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Eine entsprechende Änderung in den betroffenen Landesgesetzen muss deshalb meines Erachtens unterbleiben", sagte Arbeitgeber-Ehrenpräsident Dieter Hundt vor wenigen Tagen.

31. Oktober 2014