Ökumenische Stellungnahme zur Beteiligungsfassung der Bundesregierung
Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – und die Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Evangelische und katholische Kirche begrüßen, dass die Bundesregierung der Nachhaltigkeitspolitik mit dem Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ wieder mehr Gewicht geben will. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme sehen sie jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf: Der Aktionsplan müsse stärker in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2025 verankert und konsequent an sozialen und ökologischen Leitplanken ausgerichtet werden.
Die Kirchen bewerten den Ansatz, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2025 durch konkrete Missionen und Maßnahmen umzusetzen, grundsätzlich als pragmatisch und konstruktiv. Eine solche Missionslogik könne Ressortgrenzen überwinden, Synergien nutzen und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beschleunigen.
Nach Einschätzung der Kirchen ist allerdings nicht ausreichend erkennbar, wie die Schwerpunkte, Prinzipien und Missionen des Aktionsplans in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2025 eingeordnet sind. Der Aktionsplan solle deshalb deren sektorübergreifende Analyse- und Handlungsansätze sowie das bestehende Nachhaltigkeitsmanagementsystem verbindlich nutzen.
Planetare Grenzen und Menschenwürde berücksichtigen
Besonders kritisch sehen die Kirchen, dass zentrale Leitplanken nachhaltiger Politik in der Beteiligungsfassung keine ausreichende Rolle spielen. Dazu zählen die planetaren Belastungsgrenzen und die Orientierung an einem Leben in Würde für alle. Die Umsetzung aller Missionen müsse ausdrücklich an diesen Grenzen ausgerichtet und überprüfbar gemacht werden.
Darüber hinaus sollten bei jeder Mission mögliche Synergien, Zielkonflikte und Auswirkungen auf andere Länder untersucht und transparent ausgewiesen werden. Maßnahmen müssten so gestaltet sein, dass sie die globalen Nachhaltigkeitsziele insbesondere in Ländern des Globalen Südens nicht behindern, sondern stärken.
Kritik am Fokus auf dauerhaft hohes Wachstum
Die Kirchen wenden sich zudem gegen ein Verständnis von Nachhaltigkeit, das ein „dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum“ zum zentralen Maßstab macht. Wirtschaftliche Entwicklung sei zwar ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger Politik. Ein allein am Bruttoinlandsprodukt ausgerichteter Wachstumsbegriff gebe jedoch keine ausreichende Auskunft darüber, ob Wohlstand langfristig sozial und ökologisch tragfähig sei.
Für die Auswahl der insgesamt 19 Missionen vermissen die Kirchen einen nachvollziehbaren sachlichen Maßstab. Sie schlagen vor, diejenigen Vorhaben zu priorisieren, die möglichst viele Nachhaltigkeitsziele voranbringen und zugleich möglichst wenige Zielkonflikte verursachen. Ergänzend solle eine eigene „Mission Suffizienz“ in den Aktionsplan aufgenommen werden.
