Regierungsbericht: Religionsfreiheit wird zunehmend beschnitten
Berlin (epd). Das Recht auf Religionsfreiheit hat weltweit einen schlechten Stand. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Bericht des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU). Die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe sich verschlechtert, erklärte Rachel. Weltweit würden „Kinder, Frauen und Männer aufgrund ihrer Religion und Weltanschauung zunehmend sozial ausgegrenzt, gesetzlich schikaniert, willkürlich verhaftet und gewaltsam angegriffen“.
Religiöse Minderheiten würden insbesondere in autoritären Staaten durch diskriminierende Gesetze und Bürokratie unter Druck gesetzt und gezielt verfolgt, heißt es weiter. Einige Staaten machten dabei nicht an ihren Landesgrenzen Halt. Diese sogenannte transnationale Repression benennt der Bericht als relativ neues Phänomen und widmet ihm ein eigenes Kapitel. Religiöse Gruppen würden zudem von extremistischen und kriminellen Gruppen bedroht, auch von religiösen Fundamentalisten.
Lage verschlechtert in China, Afghanistan und Russland
Der inzwischen vierte Bericht der 2018 geschaffenen Beauftragtenstelle analysiert die Situation in 30 ausgewählten Ländern außerhalb der EU, vorwiegend keine Demokratien. Für nahezu alle diese Länder konstatiert der Bericht eine gleichbleibende oder sich verschlechternde Lage. Schlechter ist die Lage demnach beispielsweise in China, Afghanistan und Russland geworden. Saudi-Arabien ist das einzige Land, für das etwa durch die Duldung christlicher Gottesdienste eine Verbesserung notiert wird.
Keine Bewertung nimmt der Bericht für Syrien vor. Die Tendenz bei der Entwicklung der Lage der Religionsfreiheit sei nach dem Ende des Assad-Regimes vor knapp zwei Jahren „noch nicht klar zu bewerten“. Die neue Regierung verfolge keine „primär religiöse Agenda“, heißt es im Bericht. Die Polarisierung der syrischen Gesellschaft habe aber „zu ineinander verschränkter konfessioneller und politischer Gewalt, Racheakten und Selbstjustiz geführt“. Regierung und Justiz seien bislang oft nicht in der Lage, ihre Verantwortung für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit konsequent wahrzunehmen.
Die Bundesregierung legt den Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit alle zwei Jahre vor. Er schaut auf die Lage aller Religionsgemeinschaften. Man setze sich nicht exklusiv für spezifische Glaubensrichtungen ein, heißt es darin. Festgehalten wird in dem Bericht, dass Christinnen und Christen zahlenmäßig die größte Religionsgemeinschaft bilden. Zudem konstatiert er einen Anstieg antisemitischer Vorfälle weltweit und benennt Muslimfeindlichkeit als „ernstzunehmendes Problem“. Die Situation im eigenen Land gehört nicht zum Aufgabenbereich des Beauftragten, der im Auswärtigen Amt angesiedelt ist.
Kirchen: Bericht bricht Lanze für Menschenrecht
Die beiden großen Kirchen in Deutschland begrüßten den Bericht als Zeichen politischer Aufmerksamkeit für das Thema. Die Bundesregierung breche damit eine Lanze für die Religionsfreiheit als integralem Bestandteil der Menschenrechte, erklärten die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer. Sie begrüßten das im Bericht enthaltende Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit bei Menschenrechten. Zudem rieten die Kirchen, Religionsgemeinschaften in anderen Staaten als Gesprächspartner zu sehen. In vielen Ländern seien sie es, „die den sozialen Zusammenhalt stärken und in Konfliktsituationen Brücken bauen können“.
Die EKD-Pressemitteilung lesen Sie hier.