Gemeinsame Stellungnahme zur Rolle kirchlicher Akteure in der europäischen Kohäsionspolitik

(Sekretariat der COMECE / Kommission für Kirche und Gesellschaft der KEK / der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) / Kommissariat der deutschen Bischöfe)

Aktuell wird in Rat und Parlament die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik erörtert. Am 6. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung mit Gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, vorgelegt. (1)

Das Sekretariat der Kommission der Episkopate in der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) (2), die Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) (3), der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (4) und das Kommissariat der deutschen Bischöfe (5) befürworten eine starke europäische Kohäsionspolitik und möchten mit dieser Stellungnahme die Rolle kirchlicher Akteure in dieser Politik verdeutlichen.

Wie in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union dargelegt, ist es Ziel der Europäischen Union, „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten“ zu fördern. (6) Mit der Regionalpolitik soll das Strukturgefälle zwischen den Regionen verringert sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung und Chancengleichheit zwischen ihnen gefördert werden. Damit ist die Regionalpolitik Ausdruck der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Für Christen ist Solidarität selbstverständlicher Ausdruck ihres Glaubens. Die Kirchen sind davon überzeugt, dass insbesondere in der gegenwärtigen Belastungsprobe für das Europäische Einigungswerk der europäischen Regionalpolitik eine hohe Bedeutung für den im EU-Vertrag anvisierten Zusammenhalt zukommt.

Die Kirchen stellen ihr Tun in den Dienst der Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit den Folgen der demographischen Entwicklung, die Gewährleistung einer gerechten sozialen Sicherung und belastbarer Rahmenbedingungen für die Schaffung und Erhaltung einer gleichwertigen Lebensqualität in der EU sind wichtige Arbeitsfelder für die Kirchen in Europa, in denen sie nicht zuletzt auch ihren Öffentlichkeitsauftrag wahrnehmen. (7) Kirchliche Akteure sind bereits heute in vielfältiger Weise und auf unterschiedlichen Ebenen als Partner in der Regional- und Kohäsionspolitik aktiv. So sind sie in regionalen Begleitausschüssen vertreten, arbeiten mit Gemeindevertretungen zusammen und beteiligen sich an der Kommunalentwicklung. Sie gestalten verschiedenste Bereiche der Regionalpolitik auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene mit. Besonders in den Bereichen der transnationalen Kooperation, der Bildung, der Kultur und der sozialen Inklusion sind Kirchen und kirchliche Einrichtungen relevante Akteure und wirken über die staatlichen Grenzen hinweg am gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa mit. Dies wollen wir im Folgenden mit konkreten Beispielen aus der Praxis illustrieren.

Kirche - regional, transregional, transnational

Die Kirchen spiegeln in ihren Strukturen und Traditionen die historische, kulturelle und geographische Vielfalt der europäischen Regionen wider. Dabei halten die Kirchen untereinander enge Kontakte und Beziehungen.

Diese transregionalen Beziehungen finden auf ganz unterschiedliche Weise statt. So existieren überall in Europa Kirchengemeindepartnerschaften, enge institutionelle Partnerschaften und Begegnungsstrukturen. (8) Dabei werden gemeinsame Projekte realisiert, zum Beispiel die gemeinsame Gestaltung von grenzüberschreitenden Pilgerwegen wie etwa dem Jakobsweg. Ebenso findet ein transregionaler Austausch zur energetischen Anpassung von Kirchengebäuden statt. (9) Darüber hinaus unterstützen die Kirchen die Gestaltung der makroregionalen Strategien. Exemplarisch kann in diesem Zusammenhang die Unterstützung der EU-Donaustrategie genannt werden. (10) Schon frühzeitig haben sich die Episkopate der Katholischen Kirche in den Mitgliedsstaaten der EU in der COMECE und die alt-katholischen, anglikanischen, orthodoxen und protestantischen Kirchen Europas in der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) zur transnationalen Zusammenarbeit entschlossen, um den europäischen Einigungsprozess zu begleiten. Auf diese vielfältige Weise gehören die christlichen Kirchen in den Mitgliedstaaten der EU zu den etablierten Akteuren, die die regionalen wie die transregionalen Räume in Europa mitgestalten und mitprägen.

Kirchen und Bildung in Europa

Die Kirchen nehmen in den EU-Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht Bildungsverantwortung wahr. Kirchliche Bildungsarbeit folgt einem ganzheitlichen Bildungsverständnis. Sie zielt auf die persönliche Entwicklung des Einzelnen und fördert die Vermittlung von Werten und sozialen Kompetenzen. Sie will Menschen befähigen, den Herausforderungen in ihrem Leben gewachsen zu sein. (11) Daneben kommt der Bildung aus kirchlicher Sicht eine wichtige Funktion als Mittel der Chancengerechtigkeit zu; sie hilft dabei, Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen. (12) Kirchen und ihre Organisationen sind in allen Bereichen der Bildung anzutreffen: sie sind im Bereich der formalen Bildung in Schule (13), Ausbildung und Hochschule tätig, haben aber auch ein breites Angebot der non-formalen Bildung in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Erwachsenenbildung. Mit ihren Angeboten in der non-formalen Bildung zielen die Kirchen insbesondere auf die benachteiligten Gruppen der Bevölkerung ab und ermöglichen Menschen, die aus dem formalen Bildungssystem herausgefallen sind, neue Chancen. Kirchen sind Anbieter theologischer und interreligiöser, interkultureller und politischer Bildung und bieten neben der beruflichen Ausbildung auch berufsbegleitende Hilfen an, insbesondere für die in der Sozialarbeit tätigen Berufsgruppen. Kirchen und ihre Organisationen widmen sich in ihrer Bildungsarbeit auch aktuellen und gesellschaftlichen Fragestellungen, bringen sich in fachliche Diskurse ein und arbeiten in grenzüberschreitenden Bildungsprojekten. (14)

Kirche und Kultur in Europa

Das Christentum hat Europa kulturell geprägt. Augenfällig ist dies u. a. in Kirchenbauten, die das Bild unserer Städte und Dörfer prägen. Sie sind architektonische Zeugnisse christlichen Glaubens. Neben ihrer Bestimmung für die Liturgie werden die Kirchenräume auch zu außerliturgischen und gemeindlichen Zwecken genutzt, wie zum Beispiel für Konzerte, Ausstellungen und Diskussionen. Sie sind Ankerpunkte individueller und kollektiver Identität der Menschen und ihrer Gemeinschaft. Sie sind einerseits Zentren des Brauchtums und der Volksfrömmigkeit und andererseits Bezugspunkte des individuellen Lebens des einzelnen Menschen. Darüber hinaus sind Kirchen als Denkmäler auch baugeschichtlich bedeutsam, stehen mithin im öffentlichen Interesse. Als historische und architektonisch-künstlerische Zeugnisse haben sie Relevanz über den kirchlichen Raum hinaus. Der Europarat stellte bereits im Jahr 1989 fest, dass Kirchengebäude wegen ihrer architektonischen und historischen Bedeutung als kulturelles Erbe gelten. (15) Nicht selten sind sie zudem touristische Anziehungspunkte und besitzen wirtschaftliche Bedeutung für die gesamte Region.

Darüber hinaus schaffen die Kirchen - vornehmlich über die Pfarr- und Kirchengemeindestruktur - ein breites Angebot an Leistungen und Diensten und tragen somit zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur bei. Mit vielfältigen kulturellen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Konzerten in Kirchen, komplementieren Kirchen den kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft. Exemplarisch hierfür stehen auch Kirchenchöre und Instrumentalgruppen (16) sowie die von vielen Gemeinden betriebenen Büchereien (17), die den Einwohnern einen wohnortnahen Zugang zu Literatur und anderen Medien gewähren. Darüber hinaus engagieren sich die Kirchen in vielfältiger Weise im Bereich des interkulturellen Dialogs vor Ort, in der Region und darüber hinaus.

In diesem Zusammenhang können beispielsweise die kirchlichen Sportvereine genannt werden. (18) Diese stehen jedem offen. In ihnen wird durch das Engagement im Vereins- und Verbandswesen soziale Verantwortung eingeübt. Gleichzeitig erwerben Menschen durch ihr Engagement in den Pfarr- und Kirchengemeinden oder in kirchlichen Organisationen wichtige Fähigkeiten und werden motiviert, sich auch außerhalb dieser Gemeinschaften für die Gesellschaft einzusetzen und mit anderen gemeinsam politische oder kulturelle Ziele zu verwirklichen. (19)

Soziale Inklusion

Die von den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden erbrachten sozialen Dienstleistungen sind Wesens- und Lebensäußerung der Kirchen und Manifestation ihrer religiösen Überzeugungen. Das Engagement für benachteiligte Personen und die Bekämpfung von Armut sind ihre fundamentalen Arbeitsbereiche. (20) Caritas und Diakonie erfüllen einen wesentlichen Auftrag der Kirchen in der Welt. Sie leisten ihre Dienste dem Hilfsbedürftigen unabhängig von seinem religiösen Bekenntnis, seiner Nationalität und seiner politischen Einstellung. Ihre Grundlage finden Caritas und Diakonie im Wort Jesu Christi: "Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." (Mt 25,40). Dies ist Kern der christlichen Motivation zum Dienst am Nächsten und prägt sowohl die geleisteten sozialen Dienste selbst als auch die sie erbringenden kirchlichen Einrichtungen.

Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind bestrebt, neue soziale Problemlagen frühzeitig zu identifizieren und entsprechende Angebote zu entwickeln. In den von ihnen angebotenen Beratungs- und Betreuungsdiensten, etwa bei der seelsorgerischen Unterstützung von Selbsthilfe- und Freiwilligengruppen, der Sterbebegleitung oder bei Hilfen zur "Trauerarbeit", kommt die sinnstiftende Funktion kirchlicher Arbeit zum Ausdruck.

Die kirchliche Arbeit leistet darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Sozialkultur. Dies gilt insbesondere für soziale Dienste, die zum Beispiel in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für behinderte Menschen erbracht werden. Mit europaweit verankerten Einrichtungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe und der Jugend- und Familienhilfe ermöglichen diakonische und caritative Einrichtungen die Teilhabe von Schwächeren und schlechter gestellten Menschen an unserer Gesellschaft. Die Kirchen unterstützen aktiv die soziale Eingliederung von einkommensschwachen und erwerbslosen Menschen. Mit der Bereitstellung von Sozialwohnungen, der Unterstützung von Erwerbslosen und der Beschäftigungsförderung wirken sie unmittelbar an der Überwindung von gesellschaftlichen Trennlinien mit. Gleichzeitig werden die Kirchen und ihre Einrichtungen anwaltschaftlich insbesondere für diejenigen tätig, die nicht für sich selbst eintreten können. Daher stellt etwa die Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen sowie der Bereich der Roma-Inklusion (21) einen Schwerpunkt des kirchlichen Engagements dar.

In und mit ihren Tätigkeiten werden die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände zu Solidaritätsstiftern, sie motivieren Menschen nicht nur zum Engagement in der Nächstenliebe, sondern bieten ihnen auch die Möglichkeiten hierzu. (22) Somit liefern sie einen substantiellen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in Europa.

Die europäische Strukturpolitik ist ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Zusammenarbeit und bedarf auch in Zukunft tragfähiger Grundlagen, einer ausreichenden finanziellen Ausstattung, sowie des Zusammenwirkens vielfältiger Akteure. Dabei werden sich die Kirchen und Ihre Einrichtungen auch weiterhin in diesem Feld engagieren.

(1) KOM(2011) 615 endgültig.
(2) http://www.comece.eu/
(3) http://csc.ceceurope.org/
(4) www.ekd.de
(5) http://www.kath-buero.de/
(6) ABl. C 83 vom 30.03.2010, S. 13 ff.
(7) Vgl. z. B.: COMECE, Eine Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft - Erklärung der Bischöfe der COMECE zum Vertragsziel der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (2012); Stellungnahme der KEK zur Wirtschafts- und Finanzkrise People's Needs first (2011) und Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zur sozialen Dimension der europäischen Schuldenkrise November 2011; siehe auch: Charta Oecumenica von 2001, in der sich der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen und die Konferenz Europäischer Kirchen zur gemeinsamen Mitwirkung an der Gestaltung Europas verpflichten.
(8) Vgl. z. B.: Liste der Partnerkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) oder z. B. Aufstellung der Evangelischen Lutherischen Kirche von Schweden.
(9) Vgl. z. B.: "Sustainable Churches" ein Projekt im LIFE Programm.
(10) Vgl.: Gemeinsame Stellungnahme von COMECE, GEKE und KEK.
(11) So zum Beispiel durch den Konfirmandenunterricht (vgl.: H. Simojoki / W. Ilg / F. Schweitzer, Europäische Impulse für die Konfirmandenarbeit (2010); die Studie selbst ist abrufbar unter: www.confirmation-research.eu.)
(12) Vgl.: COMECE, Eine Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft - Erklärung der Bischöfe der COMECE zum Vertragsziel der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (2012), Nr. 18; vgl. auch: Gerechte Teilhabe: Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland (2006).
(13) Vgl.: P. Schreiner, Zur Situation des Religionsunterrichts – Ein Blick auf Europa, Bad Boll (2006); Religion in Education: REDCo. Universität Hamburg mit Projektpartnern in Estland, Russland, Norwegen, Frankreich, Niederlande, England, Spanien und Deutschland. Informationen sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/research/social-sciences/projects/234_en.html.
(14) So engagiert sich beispielsweise das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal in Görlitz im ESF-geförderten deutsch-polnisch-tschechischen Projekt "PONTES - Lernen in und für Europa" in der Euroregion Neiße / Nysa; siehe zum Beispiel auch: Konferenz der CSC zu "Education for Democratic Citizenship - a role for the churches?" in 2011.
(15) Vgl.: Europarat, Resolution 916 (1989), 41. Ordentliche Sitzung.
(16) So haben sich beispielsweise in Deutschland in 18.860 katholischen Chören und Musikensembles 424.707 Laienmusiker und -innen zusammengeschlossen, vgl.: Koch, Identität in der Vielfalt. Die kirchlichen Kultur-Sparten und ihre Strukturen - Daten und Fakten, in: Deutsche Bischofskonferenz, Arbeitshilfe Nr. 212 "Kirche und Kultur", 28. September 2007, S. 36, 40. Dem Verband Evangelischer Kirchenchöre in Deutschland gehören 250.000 Sängerinnen und Sänger an, vgl.: www.choere-evangelisch.de.
(17) Beispielsweise gibt es mehr als 900 öffentliche evangelische Büchereien in Deutschland (Statistik Ev BB 2012); ebenso vgl.: Sternberg, Kirchlicher Kulturauftrag im Säkularen Gemeinwesen - Status quo und Zukunftsperspektiven, in: Deutsche Bischofskonferenz, Arbeitshilfe Nr. 212 "Kirche und Kultur", 28. September 2007, S. 24, 31.
(18) Diese haben sich auf katholischer Seite international zur Fédération Internationale Catholique d'Education Physique et sportive (FICEP) zusammengeschlossen haben. In der FICEP sind katholische Sportverbände aus 9 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten vertreten (Belgien, Deutschland, Italien, Frankreich Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Tschechien). Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz arbeiten gemeinsam beispielsweise eng mit dem Deutschen Sportbund (heute: Deutscher Olympischer Sportbund) in Arbeitskreisen und bei Sportveranstaltungen zusammen.
(19) Vgl.: Bischof Mussinghoff, Religiöse Pluralität in der demokratischen Öffentlichkeit, Vortrag beim Treffen von Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Mitgliedern der Allgemeinen und der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland am 12. März 2012.
(20) Z. B.: Caritas Europa, Eurodiaconia.
(21) Vgl.: Sekretariat der COMECE/Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE), Gemeinsames Papier "A reflection on the EU Roma Framework" (2011).
(22) Mehr als 1,1 Millionen ehrenamtliche Mitarbeiter verzeichnen die evangelischen Kirchen in Deutschland 2009, vgl.: EKD Statistik Hauptamt und Ehrenamt 2009, Hannover.