Evangelische Kirche fordert Korrekturen der EU-Asylreform
Hannover (epd). Zum Weltflüchtlingstag hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) deutliche Korrekturen der jüngst beschlossenen EU-Asylrefom gefordert. „Wir drängen auf die Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik, die den Zugang zu fairen Asylverfahren garantiert und Schutzsuchenden legale Wege ermöglicht, ihr Leben zu retten“, erklärte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte, Bischof Christian Stäblein, am Dienstag in Hannover. Haftanstalten an den EU-Außengrenzen und die Abschiebung in vermeintlich sichere Drittstaaten gehörten nicht dazu.
Der Berliner Bischof forderte die Bundesregierung auf, sich für Änderungen der beschlossenen „massiven Einschränkungen“ des Flüchtlingsrechts einzusetzen. Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich vorletzte Woche nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt.
Die Vereinbarung sieht einen verbindlichen Mechanismus mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten vor. Die geplante Reform enthält aber auch Asylrechtsverschärfungen. Insbesondere die geplanten Grenzverfahren, die Asylverfahren vorgeschaltet werden sollen, um Menschen ohne Schutzberechtigung schnell wieder zurückschicken zu können, sorgen für Kritik.
Stäblein forderte angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen eine solidarische Asylpolitik. „Überleben geht nur gemeinsam, gerechte Gemeinschaft geht nur global, wir sind eine Welt“, erklärte der Bischof. Insbesondere betonte er, dass Familien zusammengehörten: Das Recht auf Familiennachzug müsse gewährt werden, damit Menschen gut in der neuen Heimat ankommen könnten.
Die EKD hat ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik in „Zehn Überzeugungen zu Flucht und Integration aus evangelischer Sicht“ zusammengefasst. Das 2017 erstmals vorgelegte Papier wurde nun überarbeitet. Damit wolle die EKD in den aktuellen Debatten um das europäische Asylrecht, den Flüchtlingsschutz und die Aufnahme von Schutzsuchenden Orientierung geben, hieß es.
