Europa - Informationen Nr. 159

Die Verhandlungen für das nach Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2018 vorgelegte neue EU-Förderpro­gramm „Rechte und Werte“ (s. EKD Europa-Informationen Nr. 158) sind zwar im Gange, werden aber dem aktuellen Stand zufolge im Jahr 2019 noch länger andau­ern.

Am 2. Oktober 2018 hat sich die Berichterstatterin des Europä­ischen Parlaments Bodil Valero (Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Schweden) zu dem Kom­missionsentwurf insbesondere im Bezug auf die Förderschwerpunk­te des Programms, den Titel des Programms sowie die finanzielle Gesamtausstattung positioniert.

So soll das Programm nicht nur von „Rechte und Werte“ in „Bür­ger, Rechte und Werte“ umbe­nannt werden, sondern auch ein neuer Aktionsbereich „Unions­werte“ eingeführt werden. Dieser Aktionsbereich, welcher auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zur Schaffung eines „Instruments für europäische Werte“ basiert, soll der Förderung und dem Schutz der Grundrechte, der Demokra­tie und der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der europäischen Union auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene dienen. Die von der Kommission vorge­schlagene finanzielle Gesamtaus­stattung des Programms soll von 641,705 Mio. € auf 1,974,457 Mio. € verdreifacht werden. Davon sollen dem neuen Aktionsbereich „Unionswerte“ 1 Mrd. €, dem Ak­tionsbereich „Unterstützung von Gleichstellung und Rechten so­wie Bekämpfung von Gewalt“ (laufendes Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürger­schaft“) 474,457 Mio. €. und dem Aktionsbereich „Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Teil­habe am demokratischen Leben der Union“ (laufendes Programm „Europa für Bürgerinnen und Bür­ger“) 500 Mio. € zukommen. Das für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ vorgeschlagene Budget würde damit sogar das vom Eu­ropäischen Parlament und einem Bündnis von Einrichtungen der Zivilgesellschaft geforderte Bud­get von „einem Euro pro Bürgerin oder Bürger“ übersteigen.

Die Abstimmungen in den zustän­digen Ausschüssen des Europäi­schen Parlaments sind nun abge­schlossen und der federführende LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat einen konsolidier­ten Berichtsentwurf angenommen. Die Abstimmung des Parlaments­berichts im Plenum wird allerdings erst im nächsten Jahr stattfinden. Die Verhandlungen zwischen Par­lament, Kommission und Rat wer­den demzufolge wohl auch erst nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments be­ginnen.

Den Bericht der Berichterstatte­rin des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://bit.ly/ekd-NL-159_EU-Fp-2