Seenotretter: Solidarität ist kein Verbrechen
Berlin (epd). Die Schiffe ziviler Seenotretter haben nach eigenen Angaben seit 2015 mehr als 175.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Im selben Zeitraum habe eine knappe Million Flüchtlinge (929.686) über das Mittelmeer Italien erreicht, teilten die Organisationen United4Rescue, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity am Mittwoch in Berlin zum zehnjährigen Bestehen ihrer Rettungseinsätze mit.
Sea-Watch 4" rettet erneut 100 Menschen aus Seenot (Foto vom 24.08.2020).
Berlin (epd). Die Schiffe ziviler Seenotretter haben nach eigenen Angaben seit 2015 mehr als 175.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Im selben Zeitraum habe eine knappe Million Flüchtlinge (929.686) über das Mittelmeer Italien erreicht, teilten die Organisationen United4Rescue, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity am Mittwoch in Berlin zum zehnjährigen Bestehen ihrer Rettungseinsätze mit.
Mindestens 28.932 Menschen seien seit 2015 auf dem Meer ums Leben gekommen oder verschwunden, sagte Mirka Schäfer von der Organisation SOS Humanity. Mehr als 21.700 Todesfälle seien allein im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien, Italien und Malta registriert worden. „Die Dunkelziffer ist aber hoch“, sagte sie.
Im Durchschnitt hätten seit 2015 täglich sechs Menschen auf dem Weg über das Meer ihr Leben verloren oder würden als vermisst gelten. Wegen der wachsenden politischen und bürokratischen Schikanen gegen die zivilen Seenotretter steige die Todesrate seit 2022 wieder an, beklagte Schäfer.
Europäische Staaten und die EU setzten weiterhin auf Abschottung statt Schutz und missachteten dabei internationales Recht. Italien habe seit Januar 2023 in 28 Fällen zivile Rettungsschiffe festgesetzt. Die dadurch verlorenen Einsatzzeiten summierten sich auf mehr als 761 Tage.
„Seit zehn Jahren weigern wir uns als Zivilgesellschaft, das Sterbenlassen zu akzeptieren“, sagte Schäfer. Aktuell versuchten 21 zivile Organisationen im zentralen Mittelmeer die Rettungslücke zu füllen, die eigentlich staatliche Aufgabe sei: „Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren.“ Zehn der Organisationen kämen aus Deutschland. Aktuell seien im zentralen Mittelmeer 15 Rettungsschiffe, sieben Segelboote und vier Flugzeuge im Einsatz, die aber nicht alle gleichzeitig operieren.
Finanziert werden die zivilen Rettungseinsätze vor allem durch private Spenden. Unter den Spendern seien Unternehmen wie Eiscreme-Hersteller Ben & Jerry's und Fritz-Cola, wie Sandra Bils von der Organisation United4Rescue sagte. Die evangelische Theologin sprach von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis engagierter Menschen und mehr als 900 Organisationen, die „dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen“.
Sie wandte sich auch gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettung: „Unsere gemeinsame Solidarität ist kein Verbrechen, das Sterben auf See ist ein Verbrechen“, sagte Bils.
Die Gründung von United4Rescue geht auf eine Resolution beim Evangelischen Kirchentag im Juni 2019 zurück, ein Rettungsschiff der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Mittelmeer zu entsenden. Seitdem hat die Organisation maßgeblich den Kauf von Rettungsschiffen unterstützt.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf Dobrindt demgegenüber vor, einen der letzten legalen Wege für Schutzsuchende zu kappen. „Statt Menschen zu helfen, verschärfen Sie ihr Leid“, sagte Bünger. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich bezeichnete die Aussetzung des Familiennachzugs als „unbarmherzig“. Sie sei zudem „ein integrationspolitischer Irrweg“, sagte er.
Die SPD stimmte dem Gesetz zähneknirschend zu. „Ich weiß, dass es vielen von uns sehr schwer fällt“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD). Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ein Kompromiss.
Scharfe Kritik an der Aussetzung kam auch von Kirchen, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen, die unter anderem das Recht auf den Schutz von Ehe und Familie verletzt sehen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben“, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, dem „Tagesspiegel“ (Freitag).
Der AfD ging die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht weit genug. Es sei ein „viel zu kleiner Schritt“, sagte der Abgeordnete Christian Wirth. Dennoch wolle seine Fraktion zustimmen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), stellte in der Debatte auch infage, ob die Aussetzung automatisch nach zwei Jahren endet. Man werde dann bewerten, wie hoch die Belastung der Kommunen sei, sagte er auf eine von ihm zugelassene Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch.
Der subsidiäre Schutzstatus wird vergeben, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, eine Rückkehr ins Heimatland wegen eines Kriegs, drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung aber dennoch nicht möglich ist. Das Recht auf Familiennachzug, das Flüchtlingen mit anderem Schutzstatus haben, wurde für diese Gruppe 2016 gestrichen. Nach zweijährigem Stopp wurde 2018 das auf 1.000 Plätze pro Monat begrenzte Kontingent geschaffen, über das Ehegatten, Kinder oder Eltern minderjähriger Kinder subsidiär Schutzberechtigter nach Deutschland kommen konnten. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts ermöglichte es vor allem Kindern und Frauen die Einreise nach Deutschland.
