Trotz allem: Glaube, Hoffnung, Liebe – Demokratiestärkung durch Kirche und Diakonie

„Glaube, Hoffnung, Liebe“ – Gott ist ohne jedes Wenn und Aber menschenfreundlich. Gottes Liebe in Jesus Christus überwindet den Hass und schafft Versöhnung. Gottes Hoffnung bringt Energie in alle Formen mitmenschlicher Gemeinschaft. Aus diesem Glauben, dieser Hoffnung und dieser Liebe erwächst unsere Verantwortung für das gesellschaftliche Miteinander. Als Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in Frieden und Pluralität zusammenleben können, Chancengleichheit und Gerechtigkeit erfahren.

Mit großer Sorge sehen wir, dass ausgerechnet die politische Ordnung, die ein solches Zusammenleben fördert, weltweit massiv unter Druck geraten ist: die freiheitliche Demokratie. Demokratien werden angegriffen durch gezielte, besonders über digitale Plattformen verbreitete Desinformation, durch hybride und konventionelle Kriegsführung, durch Populismus und Polemik, die das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Sie werden bedroht durch Parteien und Politiker*innen, die auf demokratischem Weg gewählt werden, aber dann aktiv gegen die Voraussetzungen der demokratischen Ordnung vorgehen. Deren Beschädigung wäre nur schwer umzukehren. Wir haben in Deutschland schon die Erfahrung gemacht, dass die demokratische Rechtsordnung durch Extremismus und den Mangel an Widerstand dagegen zerstört wurde. Es gilt zu verhindern, dass sich dies unter anderen Rahmenbedingungen wiederholt.

Die Demokratie braucht und garantiert bürgerliche und politische Freiheit und Gleichheit, Grundrechte, freie und gleiche Wahlen, die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechts- und Sozialstaats. Sie ist aus unserer Sicht eine besonders hoch zu schätzende Staats- und Regierungsform. Sie erkennt die Würde aller Menschen an, trägt der menschlichen Fehlbarkeit Rechnung, begrenzt und kontrolliert politische Macht. Sie ermöglicht eine freiheitliche Lebensgestaltung, schützt Minderheiten und bietet dem kontinuierlichen Ringen um soziale Gerechtigkeit Raum. Damit entspricht sie dem christlichen Menschenbild in besonderer Weise. Deshalb stehen wir als Christ*innen für den Schutz der freiheitlichen Demokratie ein und auf.

Demokratie ist anstrengend. Sie ist verbesserungsbedürftig, aber auch verbesserungsfähig. Sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, einander zuhören, miteinander streiten und gemeinsam Lösungen suchen. Und sie braucht die Bereitschaft, Kritik und friedlichen Protest als unverzichtbaren Teil einer demokratischen Fehlerkultur zu bejahen und aufzunehmen. Das gilt besonders mit Blick auf die kritischen Fragen junger Menschen nach den Zukunftschancen ihrer Generation angesichts globaler ökologischer und ökonomischer Krisen. Die Folgen politischer Entscheidungen treffen die Generationen unterschiedlich, und diejenigen, die am längsten mit diesen Folgen leben müssen, haben oft die geringsten Möglichkeiten, sie zu beeinflussen.

Wir wollen Kräfte bündeln und gemeinsam Maßnahmen verstärken, die den antiliberalen, antirechtsstaatlichen Tendenzen entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken, und uns für eine generationengerechte und soziale Gestaltung unserer Gesellschaft einsetzen:

1. Wir, Kirche und Diakonie, sind da und wir bleiben da

Evangelische Kirche und Diakonie tragen mit ihrem Engagement, ihren Ressourcen und ihren Räumen zu einer demokratischen Gesellschaft bei: In rund 11.000 Kirchengemeinden, 20.000 kirchlichen Bildungsorten und mehr als 30.000 diakonischen Einrichtungen in Deutschland gewinnen Menschen Vertrauen, erleben Gemeinschaft, stellen Fragen und gestalten unsere Gesellschaft mit. In solchen Hoffnungswerkstätten können Generationen voneinander lernen und wirksam mitentscheiden. So wird Demokratie im Alltag erfahrbar – als Ausdruck gelebten Glaubens und eines Zusammenlebens in Freiheit, Verantwortung und Solidarität.

Die Synode bittet die Gliedkirchen, gemeinsam mit Gemeinden, Kirchenkreisen und diakonischen Trägern bestehende Begegnungsräume zu stärken und regelmäßige, niedrigschwellige Gemeinschaftserlebnisse zu ermöglichen. Besonders in ländlichen oder strukturschwachen Räumen sollen verlässliche Ansprechpersonen und zugängliche Orte erhalten und weiterentwickelt werden.

2. Wir sind für ein starkes Miteinander

Als Kirche betonen wir das Miteinander in der Gesellschaft. Es gilt, die Interessen und Perspektiven aller Generationen ernst zu nehmen. Wir stehen gerade jetzt bei denen, die von Armut betroffen sind, die Ausgrenzung erfahren oder deren Rechte infrage gestellt werden. Wir treten dafür ein, dass die Würde jedes Menschen zählt. Inklusion und Teilhabe müssen auch in Zukunft gewährleistet werden. Dafür stehen wir auch bei gesellschaftlichem und politischem Gegenwind ein. Wir geben den öffentlichen Raum als Ort der demokratischen Auseinandersetzung nicht preis – weder den analogen noch den digitalen.

Die Synode bittet die Gliedkirchen und die zuständigen diakonischen Träger, die Arbeit mit Menschen, die Armut oder Ausgrenzung erfahren, verlässlich zu unterstützen. Strukturen müssen die Teilhabe aller Generationen ermöglichen. Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für Rechte und Teilhabe aller einsetzen, brauchen fachliche Beratung und Rückhalt. Wo sie wegen dieses Engagements angefeindet oder bedroht werden, sollen sie konkrete Unterstützung und Schutz erhalten. Wir unterstützen die Regulierung digitaler Medien, die die Macht der Plattformmonopole und die manipulative Wirkung ihrer Algorithmen wirksam begrenzt.

3. Wir trauen uns, nicht einer Meinung zu sein

Demokratie lebt von Pluralität. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Zumutungen eine offene Gesellschaft ertragen muss, damit Dialog nicht bereits dort endet, wo Widerspruch beginnt. Auch die evangelische Kirche muss sich in diesem Sinne als lernende Organisation verstehen und aus ihren Fehlern Konsequenzen ziehen. Wo produzieren wir Erfahrungen von Enttäuschung und Ausgrenzung? Wo sprechen wir nicht verständlich genug? Und wo hören wir einfach nicht genug zu? Wie kann es gelingen, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen und politischen Überzeugungen im Gespräch zu halten, neu ins Gespräch zu kommen und zugleich notwendige Grenzen deutlich zu machen? Diesen Fragen stellen wir uns im Gemeindeleben, in der Diakonie und besonders in evangelischen Bildungseinrichtungen, die mit ihren Angeboten Urteils- und Pluralitätsfähigkeit und demokratische Beteiligung stärken.

Die Synode bittet die Gliedkirchen und die zuständigen Träger daher, evangelische Erwachsenen- und Familienbildung, Evangelische Akademien, Evangelische Hochschulen sowie Bildungsarbeit in Gemeinden, evangelischen Kitas und Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit und in diakonischen Einrichtungen verlässlich zu unterstützen.

4. Wir setzen klare Grenzen

Alle Menschen sind eingeladen, Gemeinschaft und Gottesdienst in unseren Kirchengemeinden zu erleben. Mit der Übernahme von Ämtern oder Tätigkeiten mit Verantwortung in Kirche und Diakonie sind gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und völkischer Nationalismus nicht vereinbar. Wer Kirche und Diakonie gestalten will, kann nicht für solche Positionen in Wort und Tat eintreten und damit gegen das Evangelium handeln. Wir unterstützen den Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens und werden weder wegsehen noch weghören, wenn der Rechtsstaat ausgehöhlt und Unrecht zu geltendem Recht wird.

Die Synode bittet, wo noch nicht geschehen, auf allen Ebenen klare kirchenrechtliche Voraussetzungen und Verfahren zu schaffen, die dazu beitragen, dass niemand in Kirche oder Diakonie Verantwortung wahrnimmt, der Grenzen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und völkisch-nationalistischen Positionen in Wort und Tat überschreitet. Übertretungen müssen sanktioniert werden.

5. Wir laden zur Mitarbeit ein

Wir laden Menschen aller Generationen ein, sich in Kirche und Diakonie zu engagieren und dadurch das demokratische und solidarische Zusammenleben zu stärken. In Kirchengemeinden, Bildungsangeboten und diakonischem Handeln gibt es dafür vielfältige Möglichkeiten. Für dieses Engagement braucht es Begleitung und Unterstützung.

Die Synode bittet die Gliedkirchen und die Diakonie, Beratung und Qualifizierung für Ehrenamtliche zu Gesprächsführung, Konfliktbearbeitung und generationenübergreifender Arbeit bereitzustellen und zu stärken, wo es diese bereits gibt. Gelingende Praxis soll gesammelt, zugänglich gemacht und durch fachlichen Austausch weiterentwickelt werden. Die Synode regt gemeinsame öffentliche Aktionen von Kirche und Diakonie an, die Gemeinschaft stiftendes Engagement würdigen und neue Möglichkeiten zur Beteiligung eröffnen.

6. Wir schmieden Bündnisse mit anderen Akteuren

Die evangelische Kirche geht verstärkt Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und auch politischen Akteuren ein, die eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie fördern. Wir setzen nicht auf das Recht des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts. Die Zivilgesellschaft steht unter Druck – dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir nutzen unsere nationalen, europäischen und weltweiten ökumenischen Beziehungen, um gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft einzutreten.

Die Synode bittet die Gliedkirchen, ihr Engagement in strategischen Bündnissen zur Stärkung der Demokratie auszubauen und damit einen Beitrag zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen zu leisten. Die Synode bittet Bund, Länder und Kommunen, zivilgesellschaftliche Akteure weiterhin in ihrer Vielfalt zu fördern. Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ und kirchliche Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen genau dies. Wir bitten darum, diese Programme nicht zu schwächen, sondern demokratiestärkend weiterzuentwickeln und entsprechend finanziell auszustatten. Die Synode bittet das Kirchenamt der EKD, den Wissenstransfer zwischen landeskirchlichen Akteuren zu verstärken, die sich für Demokratieförderung einsetzen, um Erfahrungen, Handlungsansätze und Good Practices systematisch auszutauschen. Die Synode ermutigt alle evangelischen Christ*innen, ihre Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, sich zivilgesellschaftlich für eine starke Demokratie einzusetzen. Denn Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sie gestalten.

Wir sind gewiss, dass diese Welt eine andere sein kann

Der extremistische Nationalismus gewinnt unter anderem deshalb weltweit an Einfluss, weil er eine plakative Geschichte erzählt, in der sich Menschen mit ihren Sorgen wiederfinden. Warnungen und Argumente allein können diese Geschichte nicht entkräften. Unsere Erzählung ist die einer von Gott verheißenen, positiven Zukunft, in der Menschen miteinander in Frieden, Pluralität und Gerechtigkeit leben. Aus dem Glauben daran, dass eine bessere Zukunft in dieser Welt möglich ist, wollen wir hoffnungsvoll von dieser Geschichte erzählen und in Liebe auf diesen gemeinsamen Weg einladen.