In dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ aus dem Bundesinnenministerium werden verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ob diese Maßnahmen jedoch zu mehr und zu schnelleren Abschiebungen führen kann, bezweifeln die beiden großen Kirchen.
Die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälatin Dr. Anne Gidion und Prälat Dr. Karl Jüsten, übergeben Statement zur Auswertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes.Was haben 20 Jahre militärischer Einsatz in Afghanistan gebracht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Statements der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Darin begrüßen die Kirchen alle Anstrengungen, die zur Auswertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes unternommen wurden und werden.
Die Einordnung von Georgien und der Republik Moldau als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ lehnen die beiden großen Kirchen ab. Hauptgrund ist, dass die Kirchen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ablehnen, weil jeder Asylantrag unvoreingenommen und gründlich geprüft werden muss.
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befürworten die beiden Kirchen sehr, insbesondere dass Mehrstaatlichkeit ermöglicht und bisherige Einbürgerungshürden abgebaut werden. Sehr kritisch sehen die Kirchen hingegen den weitgehenden Ausschluss vom Anspruch auf Staatsangehörigkeit von Menschen, die Sozialleistungen nach SGB II oder XII beziehen.
Kirche, Diakonie und die vielen weiteren kirchlichen Werke und Verbände sind die größten Träger ehrenamtlichen Engagements. Zugleich engagieren sich Kirchenmitglieder aufgrund ihrer Glaubensüberzeugungen überproportional für Anliegen wie Gemeinwohl und Schöpfungsbewahrung – auch in Vereinen und Nicht-Regierungsorganisationen außerhalb der Kirchen. Die Kirchen bieten bundesweit und flächendeckend, auch und gerade in peripheren Regionen, Strukturen, die solches Engagement zu ermöglichen.
Die beiden großen Kirchen begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Referentenentwürfe zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Sie befürworten, dass für Fachkräfte neue legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen, und bestehende Zugangswege erleichtert werden sollen. Zugleich sollten aber die Familien der potenziellen Einwandernden mit einreisen können. Zudem muss das Recht kirchlicher Arbeitgebenden bedacht werden.
Die Bevollmächtigte der EKD, Anne Gidion hat die Erklärung des Rates der EKD „Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen“ an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übergeben.
_rdax_945x532s.jpg "GKKE - Übergabe Afghanistan Bericht")
