Die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälatin Dr. Anne Gidion und Prälat Dr. Karl Jüsten, übergeben Statement zur Auswertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes.Was haben 20 Jahre militärischer Einsatz in Afghanistan gebracht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Statements der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Darin begrüßen die Kirchen alle Anstrengungen, die zur Auswertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes unternommen wurden und werden.
Die Einordnung von Georgien und der Republik Moldau als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ lehnen die beiden großen Kirchen ab. Hauptgrund ist, dass die Kirchen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ablehnen, weil jeder Asylantrag unvoreingenommen und gründlich geprüft werden muss.
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befürworten die beiden Kirchen sehr, insbesondere dass Mehrstaatlichkeit ermöglicht und bisherige Einbürgerungshürden abgebaut werden. Sehr kritisch sehen die Kirchen hingegen den weitgehenden Ausschluss vom Anspruch auf Staatsangehörigkeit von Menschen, die Sozialleistungen nach SGB II oder XII beziehen.
Ehrenamtliche sind die wichtigsten Träger des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland: Ob Sport- oder Heimatverein, Freiwillige Feuerwehr oder Grüne Damen und Herren, ob Kirchenvorstand oder Aufsichtsrat in der Diakonie – überall übernehmen Menschen freiwillig und unbezahlt, unter hohem Einsatz ihrer freien Zeit große Verantwortung. Die beiden Kirchen begrüßen daher den Plan, eine Bundes-Engagementstrategie ins Leben zu rufen.
Die beiden großen Kirchen begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Referentenentwürfe zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Sie befürworten, dass für Fachkräfte neue legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen, und bestehende Zugangswege erleichtert werden sollen. Zugleich sollten aber die Familien der potenziellen Einwandernden mit einreisen können. Zudem muss das Recht kirchlicher Arbeitgebenden bedacht werden.
Die Bevollmächtigte der EKD, Anne Gidion hat die Erklärung des Rates der EKD „Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen“ an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übergeben.