Staatsleistungen

Entschädigungszahlungen an die Kirchen

Den Kirchen sind im Zuge der geschichtlichen Entwicklung viele Vermögenswerte vom Staat entzogen worden, aus deren Erträgen sie sich zuvor finanzieren konnten – zuletzt Anfang des 19. Jahrhunderts.

Für die seither fehlenden Gelder erhalten die Kirchen Entschädigungszahlungen. Die Regelungen dazu stammen aus der vorkonstitutionellen Zeit der Weimarer Reichsverfassung (1919) und wurden auch durch Verträge zwischen Staat und Kirche seit den 1950er Jahren fortgeschrieben. Die Staatsleistungen sind auch nicht rechtlich hinfällig, weil die Gründe dafür so lange zurückliegen. Sollte der Staat dem Auftrag des Grundgesetzes folgen wollen, die Leistungen an die evangelische Kirche abzulösen, würde die evangelische Kirche das begrüßen. Dann müsste allerdings, wie im Grundgesetz vorgesehen, eine angemessene Abschlusszahlung vereinbart werden.

Bei jährlichen Einnahmen der evangelischen Kirche von rund 12,3 Mrd. Euro im Jahr 2014 machten die Staatsleistungen ganze 2,2 Prozent aus. Für 2018 lag der Betrag der Staatsleistungen bei 300 Mio. Euro.

Unabhängig von den als Entschädigung für Vermögensverluste gedachten „historischen“ Staatsleistungen beinhalten die vertraglich vereinbarten Leistungen des Staates aber auch eine Unterstützung für die Arbeit als Religionsgemeinschaft für die ganze Gesellschaft. Dieser Leistungsaspekt besteht unabhängig vom grundgesetzlichen Ablösungsgebot. Deshalb vereinbart der Staat in seinem Neutralitätsanspruch solche Leistungen nicht nur mit den Kirchen, sondern mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus besitzen, darunter den jüdischen Religionsgemeinschaften ebenso wie Humanistischen Verbänden.