De-minimis-Regel


Der Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, dass staatliche Beihilfen für Unternehmen bei der Europäischen Kommission eingetragen und genehmigt werden müssen. Damit erhält die Kommission einen Überblick über die geleisteten Beihilfen und kann diese gegebenenfalls regulieren und kontrollieren um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

Die De-minimis-Regel entbindet geringfügige Zuschüsse von dieser Regelung: Beihilfen, die innerhalb von drei Jahren 200.000 Euro nicht überschreiten, sind von der Meldepflicht ausgenommen.